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Die Beteiligten (Steuerberater und Finanzamt) haben in einem Klageverfahren 眉bereinstimmend die Hauptsache f眉r erledigt erkl盲rt. Der Steuerberater hat dem FG seine Erkl盲rung per Telefaxschreiben 眉bermittelt. Fraglich war ob die Erkl盲rung wirksam ist.

Hessisches FG h盲lt die Erkl盲rung f眉r wirksam

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG ist die Erkl盲rung wirksam. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserkl盲rung des ausweislich der Einkommensteuererkl盲rung als Wirtschaftspr眉fer und Steuerberater t盲tigen Kl盲gers nicht elektronisch im Sinne von 搂 52a FGO, sondern durch ein Telefaxschreiben 眉bermittelt wurde.

Der beschlie脽ende Berichterstatter ist entgegen der f眉r die einzelnen Verfahrensordnungen teilweise vertretenen statusbezogenen Ansicht der Auffassung, dass ein Steuerberater oder Rechtsanwalt in eigenen Angelegenheiten nur bei Anwalts- bzw. vergleichbarem Vertretungszwang und damit nicht im erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach 搂 52d FGO verpflichtet ist (rollenbezogene Ansicht).

Ankn眉pfung an Vertretungsberechtigung

Nach 搂 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schrifts盲tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr盲ge und Erkl盲rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh枚rde oder durch eine juristische Person des 枚ffentlichen Rechts einschlie脽lich der von ihr zur Erf眉llung ihrer 枚ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl眉sse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu 眉bermitteln. Nach 搂 52d Satz 2 FGO gilt gleiches f眉r die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, f眉r die ein sicherer 脺bermittlungsweg nach 搂 52a Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 FGO zur Verf眉gung steht. Zu den nach der FGO vertretungsberechtigten Personen geh枚ren auch Steuerberater (搂 62 Abs. 2 Satz 1 FGO).

Der Wortlaut des 搂 52d FGO 鈥� insbesondere des 搂 52d Satz 1 FGO 鈥� spricht nach Auffassung des FG zwar eher daf眉r, dass 搂 52d FGO an den beruflichen Status des Einreichers ankn眉pft und es daher f眉r die Anwendbarkeit der Formvorschrift nicht zus盲tzlich darauf ankommt, ob der Schriftsatz im Rahmen des Berufs im fremden Namen (also als Bevollm盲chtigter) eingereicht wird (sog. statusbezogene Nutzungspflicht). F眉r 搂 52d Satz 2 FGO sei schon dies hingegen nicht eindeutig, weil die Pflicht gerade an die Vertretungsberechtigung nach 搂 62 Abs. 2 Satz 1 FGO ankn眉pft, und dies wiederum eher daf眉r spreche, dass der Gesetzgeber die Handlung als Bevollm盲chtigter vor Augen hatte. Jedenfalls seien aber nach Sinn und Zweck der Regelung Verfahren im eigenen Namen nicht von der Nutzungspflicht des 搂 52d FGO umfasst.

Rollenbezogenen Auslegung des FG

Nach der danach vorzugsw眉rdigen rollenbezogenen Auslegung des FG war die Klage weder formunwirksam erhoben worden noch war die Erledigungserkl盲rung des Kl盲gers mangels Nutzung des Steuerberaterpostfachs des Kl盲gers unwirksam. Vielmehr war die Einreichung der Schrifts盲tze mittels Telefax, die eine handschriftliche Unterschrift wiedergeben, ausreichend.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Verfahrens musste der Steuerberater dennoch tragen. Das Gericht machte im vorliegenden Fall von den ihm nach 搂搂 137 Satz 1, 138 Abs. 2 Satz 2 FGO einger盲umten Ermessen Gebrauch, dem Kl盲ger wegen der trotz mehrfacher Aufforderungen unzureichenden Mitwirkung im au脽ergerichtlichen Verfahren die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.