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Nach Ma脽gabe von 搂 25a Abs. 1 UStG wird eine Differenzbesteuerung unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

• Der Unternehmer ist ein Wiederverk盲ufer.
• Die Gegenst盲nde werden an den Wiederverk盲ufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. F眉r diese Lieferung wird Umsatzsteuer nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen.
• Die Gegenst盲nde sind keine Edelsteine oder Edelmetalle.

Bei Ank盲ufen aus privater Hand werden die Ankaufgegenst盲nde vor der Ver盲u脽erung oftmals zu neuwertigen Produkten aufgewertet (Upcycling).

Vom BFH zu kl盲rende Frage

Der BFH hatte nunmehr zu kl盲ren, welche Folgen das Upcycling auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hat.

Sachverhalt: Privaterwerb einer Waschkommode und Upcycling mit Vorsteuerabzug

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲gerin kauft antike Kommoden aus Privatbesitz an, restauriert diese und baut sie durch Aufsatz eines neuen Waschbeckens und gegebenenfalls weiterem Zubeh枚r zu neuwertigen Waschtischen um.
• Der Kunde kann sich im Rahmen der Restaurierung das Objekt individuell zusammenstellen.
• In den Verkaufsgespr盲chen zeigt die Kl盲gerin die Kommode mit mehreren ausw盲hlbaren Waschbecken.
• Die Fertigstellung des Kaufobjekts erfolgt nach Auswahl des Kunden und Eingang der Anschlussma脽e.
• Die Kl盲gerin stellte im Streitjahr (2017) 眉ber ihre Leistungen jeweils zwei Rechnungen aus.
• Sie erteilte zum einen eine Rechnung 眉ber die restaurierte Kommode (unter Anwendung der Differenzbesteuerung).
• Zum anderen rechnete sie den Auf- beziehungsweise Umbau mit dem ausgew盲hlten Waschtisch unter Anwendung der Regelbesteuerung ab.
• Beide Rechnungen wurden am selben Tag erstellt.

Im Rahmen einer Au脽enpr眉fung nahm das FA an, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung unzul盲ssig sei. Bei dem Endprodukt handele es sich aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers um eine einheitliche Leistung, die nicht "k眉nstlich" in zwei getrennte Leistungen aufgeteilt werden k枚nne.

Schleswig-Holsteinisches FG: Differenzbesteuerung anwendbar

Abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung lie脽 das Schleswig-Holsteinische FG die Anwendung der Differenzbesteuerung zu (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.3.2023, 4 K 77/22).

Entscheidung: Es kommt auf die jeweilige Vereinbarung an

Nach Auffassung des BFH war die Revision begr眉ndet. Die Vorentscheidung wurde aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das FG zur眉ckverwiesen. Es hat bei seiner erneuten Beurteilung folgende Grunds盲tze zu beachten:

• Bei der Lieferung der aufgearbeiteten Kommode nebst Keramikaufsatz und Zubeh枚r handelt es sich um einen einheitlichen Umsatz. Auf die getrennte Rechnungsstellung kommt es nicht an (Rz. 22).
• Das neu zusammengesetzte Gesamtprodukt erf眉llt nicht die Voraussetzungen des 搂 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG, weil es im Hinblick auf den Waschbeckenaufsatz zum Vorsteuerabzug berechtigte.

Die Sache war nicht spruchreif, weil nicht klar war, ob die Kl盲gerin an die Kunden eine Kommode und ein Waschbecken geliefert und anschlie脽end den Zusammenbau als selbst盲ndigen Umsatz ausgef眉hrt hat oder ein einziger bearbeiteter Gegenstand geliefert wurde.

Praxisfolgen

Nach der Besprechungsentscheidung kommt die Differenzbesteuerung nur in Frage, wenn ein nach dem Privatankauf bearbeiteter Gegenstand in Bezug auf die Bearbeitung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Dies gilt 眉ber den entschiedenen Einzelfall hinaus f眉r vergleichbare Sachverhalte (z.B. Aufarbeitung von Maschinen und Fahrzeugen) ebenso.

Im Einzelfall kommt es auf die Vertragsgestaltung an. Wird der privat angekaufte Gegenstand ver盲u脽ert und aufgrund eines anschlie脽enden Vertrags bearbeitet, d眉rfte dies nicht zur Versagung der Differenzbesteuerung auf den privat angekauften Gegenstand f眉hren. Allein die getrennte Rechnungsausstellung ist nicht entscheidend. Die Vertragsbeziehungen sind zu dokumentieren.

; ver枚ffentlicht am 24.4.2025

Alle am 24.4.2025 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen