亿兆体育

Folgender Fall wurde verhandelt: Die vollj盲hrige Tochter hatte bis Dezember 2020 ihr Medizinstudium absolviert und im Januar 2021 eine Facharztweiterbildung (Weiterbildung zur Kinder盲rztin) mit einer regelm盲脽igen 飞枚肠丑别苍迟濒颈肠丑en Arbeitszeit von 42 Stunden angenommen; die Weiterbildung sollte mindestens 60 Monate andauern.聽

Facharztweiterbildung der Tochter

Die Familienkasse erkannte der Mutter den Kindergeldanspruch f眉r die Zeit der Facharztweiterbildung ab und vertrat den Standpunkt, dass die Tochter in dieser Zeit keine Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne (搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG) mehr absolviert hatte. Nach Ansicht der Familienkasse stand die Erwerbst盲tigkeit im Vordergrund.

Kein Anspruch auf Kindergeld

Das FG entschied, dass die Familienkasse den Kindergeldanspruch zu Recht abgelehnt hatte. Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums kann ein Kind nur steuerlich anerkannt werden, wenn es keiner Erwerbst盲tigkeit von mehr als 20 Stunden regelm盲脽iger 飞枚肠丑别苍迟濒颈肠丑er Arbeitszeit nachgeht (搂 32 Abs. 4 S盲tze 2, 3 EStG). Diese Erwerbst盲tigkeitspr眉fung muss noch nicht vorgenommen werden, wenn mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung 鈥瀡erklammert鈥� werden k枚nnen. Eine solche Ausbildungseinheit konnte das Gericht im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennen. Das FG verwies insoweit auf die neuere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18), nach der es an einer einheitlichen Erstausbildung fehlen kann, wenn ein Kind nach Erlangung seines ersten Abschlusses (in einem 枚ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) eine Berufst盲tigkeit aufnimmt und die daneben in einem weiteren Ausbildungsabschnitt durchgef眉hrte Ausbildungsma脽nahmen gegen眉ber der Berufst盲tigkeit in den Hintergrund tritt. Ein solcher Fall war vorliegend gegeben.

Erwerbst盲tigkeit stand im Vordergrund

Zwar hatte ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Medizinstudium und Facharztweiterbildung bestanden, w盲hrend der Weiterbildung war aber die Erwerbst盲tigkeit in den Vordergrund ger眉ckt. Hierf眉r sprach, dass die Weiterbildung von einer regelm盲脽igen 飞枚肠丑别苍迟濒颈肠丑en Arbeitszeit von 42 Wochenstunden begleitet war und eine mindestens 60-monatige Bindung an einen Arbeitgeber bestand. W盲hrend der Weiterbildung hatte die Tochter zudem bereits ihre 盲rztliche Qualifikation angewandt. Aus der Weiterbildungsordnung ergab sich f眉r das FG zudem, dass die 盲rztliche T盲tigkeit weit st盲rker im Vordergrund stand als die Ausbildung.

Revision zugelassen

Das FG hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, da das FG Th眉ringen, Urteil v. 27.3.2018, 2 K 308/17, zu einem anderen Ergebnis gekommen war. Demnach steht bei einer Facharztqualifikation nicht der Erwerbscharakter, sondern der Weiterbildungscharakter im Vordergrund. Das FG Th眉ringen geht davon aus, dass die Weiterbildung integraler Bestandteil einer mehraktigen Ausbildung ist. Die Richter verweisen darauf, dass die Facharztweiterbildung seit der Neuregelung des Berufsrechts der 脛rzte ab dem 1.1.2003 unerl盲sslich ist, da eine Niederlassung als Vertragsarzt mit Kassenzulassung ohne die Weiterbildung nicht m枚glich ist.

Eine einheitliche Kl盲rung kann vom nun anh盲ngigen Revisionsverfahren, Az beim BFH III R 40/21, erwartet werden. Betroffene k枚nnen in gleichgelagerten F盲llen Einspruch gegen Ablehnungsbescheide der Familienkasse einlegen und 鈥� unter Hinweis auf das anh盲ngige Revisionsverfahren 鈥� ein Ruhen ihres Verfahrens erwirken.

Nieders盲chsisches FG Urteil vom 17.11.2021 - 9 K 114/21