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Das BZSt weist darauf hin, dass von Seiten des BMF ein Nichtbeanstandungserlass bei Kontoer枚ffnung von Gefl眉chteten aus der Ukraine ohne Beibringung einer Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen ergangen ist.

Nichtbeanstandungserlass

Finanzinstitute m眉ssen bei Kontoer枚ffnungen stets eine Selbstauskunft einholen (搂 6 Abs. 1 FKAustG). Hier muss grunds盲tzlich auch die Angabe einer Steueridentifikationsnummer zur Feststellung der Ans盲ssigkeit (搂 13 Abs. 2 und 3 FKAustG) erfolgen. Falls es nicht m枚glich ist, eine Selbstauskunft einzuholen, kann davon nur abgewichen werden, sofern das Finanzinstitut nachweisen kann, dass die Beschaffung der Selbstauskunft aus rechtlichen oder tats盲chlichen Gr眉nden unm枚glich ist (搂 13 Abs. 2a FKAustG). Dies ist im Falle des Kriegs in der Ukraine der Fall.

Selbstauskunft von aus der Ukraine gefl眉chteten Personen

In diesem Fall w盲re die Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen nachzuholen (搂 13 Abs. 2a Satz 4 FKAustG). Allerdings kann es gefl眉chteten Personen auch 眉ber die 90 Tage hinaus tats盲chlich unm枚glich sein, ihre Selbstauskunft zu vervollst盲ndigen. In diesem Fall soll die fehlende Beibringung in dieser au脽ergew枚hnlichen Situation nicht zum Nachteil der gefl眉chteten Personen f眉hren. Die Finanzverwaltung stellt deshalb klar, dass die fehlende Beibringung einer Selbstauskunft von aus der Ukraine gefl眉chteten Personen daher zun盲chst und bis auf Weiteres nicht zu beanstanden ist.

BZSt, CRS Newsletter 3/2022 v. 31.3.2022