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Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass mit dem Jahressteuergesetz 2019 die Abschaffung der elektronischen Transfer-Identifikations-Nummer (eTIN) mit dem Ende des VZ 2022 beschlossen wurde.

聽Daten眉bermittlung der Sozialleistungstr盲ger

Gem盲脽 搂 32b Abs. 3 Satz 1 EStG gelte 搂 41b Abs. 2 Satz 1 EStG f眉r die Daten眉bermittlung der Sozialleistungstr盲ger entsprechend. Demnach sei f眉r die Daten眉bermittlung ab dem VZ 2023 ausschlie脽lich die steuerliche Identifikationsnummer als Ordnungsmerkmal anzugeben und die Verwendung der eTIN nicht mehr zul盲ssig (s. BMF, Schreiben vom 8.9.2022, IV C 5 - S 2533/19/10030 :004).

Den Sozialleistungstr盲gern stehe das maschinelle Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt f眉r Steuern (BZSt) zur Verf眉gung, um die steuerliche Identifikationsnummer des Leistungsempf盲ngers zu erfragen (搂 32b Absatz 3 EStG i. V. m. 搂 22a Absatz 2 EStG). Sollte der betroffenen Person noch keine Identifikationsnummer durch das BZSt zugeteilt worden sein, werde eine steuerliche Identifikationsnummer vergeben und dem Sozialleistungstr盲ger 眉bermittelt.

Maschinelles Anfrageverfahren zwingend

Hat der Leistungsempf盲nger trotz Aufforderung seine steuerliche Identifikationsnummer nicht mitgeteilt, habe der Sozialleistungstr盲ger zwingend das maschinelle Anfrageverfahren zu nutzen. Papierbescheinigungen seiwn nicht allein deshalb zul盲ssig, weil der Leistungsempf盲nger seiner Verpflichtung zur Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und/oder des Geburtsdatums nicht nachkommt.

LER-Mitteilungen ausnahmsweise in Papierform

F眉r den VZ 2023 haben die Sozialleistungstr盲ger die Mitteilung 眉ber die Lohnersatzleistungen (LER-Mitteilungen) ausnahmsweise in Papierform zu 眉bermitteln, soweit trotz Nutzung des maschinellen Anfrageverfahrens eine 脺bermittlung mit der durch das BZSt mitgeteilten steuerlichen Identifikationsnummer ausnahmsweise (technisch) nicht m枚glich ist.