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Der Hauptanwendungsfall der 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 ist eine Kreditsicherungsma脽nahme innerhalb eines Konzerns.

Anwendung der 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Erkl盲rung wird dabei meist von der Mutterunternehmung zugunsten des Tochterunternehmens zur Verbesserung der Kreditw眉rdigkeit abgegeben. Dabei gibt die Muttergesellschaft dem Kreditgeber ihrer Tochtergesellschaft zur Kreditsicherung eine Verpflichtungserkl盲rung ab.

Inhalt und Umfang der 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 richten sich nach den jeweiligen Erfordernissen und Vereinbarungen. Sie reichen von der einfachen Auskunftserteilung 眉ber die 叠别迟别颈濒颈驳耻苍驳蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉蝉别 bis zur 痴别谤濒耻蝉迟眉产别谤苍补丑尘别惫别谤辫蹿濒颈肠丑迟耻苍驳.

Sammelbegriff f眉r Kreditsicherungserkl盲rungen

Die 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 ist laut Rechtsprechung eine besondere Form der Sicherung vor allem von (Gro脽-)Krediten. Sie bezeichnet als Sammelbegriff verschiedenartige Erkl盲rungen einer Muttergesellschaft gegen眉ber dem Kreditgeber ihrer Tochtergesellschaft, in denen ein Verhalten der Muttergesellschaft in Aussicht gestellt oder versprochen wird, das die Aussichten auf R眉ckzahlung des Kredits verbessert (BGH, Urteil v. 25. 11. 1991, III ZR 199/90).

Unterschied zwischen 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 und 聽Schuldbeitritt oder B眉rgschaft

Anders als der Schuldbeitritt oder die B眉rgschaft beinhaltet die 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 zumeist keine 脺bernahme einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung gegen眉ber den Gl盲ubigern der Tochtergesellschaft, falls diese ihre Verbindlichkeiten nicht erf眉llt.聽Eine 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 sollte daher nicht zu gro脽z眉gig ausgelegt oder mit einer B眉rgschaft verwechselt werden.

K眉ndbarkeit und Umfang der聽笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳

In einer 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 kann z.B. vereinbart werden, dass sie nur f眉r einen bestimmten Zeitraum gelten soll, z.B. den, den die Patronin zur Pr眉fung der Sanierungsf盲higkeit der Tochter ben枚tige (BGH, Urteil v 20.09.2010, II ZR 296/08). Eine solche Vereinbarung ist nach den Grunds盲tzen der Vertragsfreiheit grunds盲tzlich wirksam. Auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds盲tze zum Finanzplankredit stehen dem nicht entgegen.

Wirkung der K眉ndigung einer 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳

Die Wirkung einer聽 K眉ndigung ist allerdings nicht r眉ckwirkend: Die Regeln zum Eigenkapitalersatz hindern die Patronin daran, bereits erbrachte Leistungen wieder zur眉ck zu fordern.

Konstellationen von 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳en

H盲ufigste Varianten von 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳en sind folgende. Die Muttergesellschaft

• erkl盲rt, wie sie an der Tochter beteiligt ist,
• verspricht, Sicherheiten zu stellen,
• sagt dem Kreditgeber zu, dass sie ihre Tochtergesellschaft zur Erf眉llung deren Verpflichtungen anhalten bzw. deren Bonit盲t erhalten werde,
• verpflichtet sich, auftretende Verluste bei der Tochtergesellschaft auszugleichen,
• verpflichtet sich, der Tochtergesellschaft bestimmte finanzielle Mittel zur Verf眉gung zu stellen oder sie dauerhaft mit Finanzmitteln auszustatten,
• vereinbart mit dem Gl盲ubiger, dass sie zu seinen Gunsten mit eigenen Forderungen zur眉cktritt.

Hintergrund: Formen der 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳

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• Weiche und harte 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳en

Von einer weichen 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 spricht man, wenn der Patron Aussagen zu tats盲chlichen Umst盲nden trifft (z. B. dazu, an der Gesellschaft beteiligt zu sein) oder聽Informationen 眉ber die Zahlungsf盲higkeit der Tochtergesellschaft gibt. Es z盲hlen dazu auch 础产蝉颈肠丑迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳别苍 (z. B. die Gesch盲ftspolitik beizubehalten, auf die Tochtergesellschaft zur Einhaltung ihrer Verpflichtung einzuwirken). Typische Formulierungen sind:聽

"Wir werden das Unternehmen auch weiterhin wohlwollend begleiten." oder "Wir stehen auch k眉nftig zu unserer Gesellschaft"

Sie enthalten keine rechtsverbindliche Verpflichtung des Patrons. Aus ihnen ist eine Inanspruchnahme des Patrons regelm盲脽ig nicht m枚glich.聽聽Allenfalls kann ausnahmsweise eine Haftung aus vorvertraglichen Schuldverh盲ltnissen (搂搂 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) bestehen.

Eine harte 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 enth盲lt dagegen die unbedingte Verpflichtung des Patrons zum Verlustausgleich zugunsten s盲mtlicher Gl盲ubiger des Schuldners. Der Patron kann sich dabei beispielsweise zur Verlustdeckung verpflichten oder eine Liquidit盲tszusage in Bezug auf die Tochtergesellschaft zu treffen.聽Sie ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter.

• Interne und externe 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳en

Eine externe harte 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 wird gegen眉ber einem Dritten abgegeben.聽Dieser erh盲lt einen Erf眉llungsanspruch gegen den Patron, der 眉blicherweise auf Leistung an die Tochtergesellschaft gerichtet ist. Wird sie nicht eingehalten, hat der Dritte gegebenenfalls Schadensersatzanspr眉che, die Tochtergesellschaft dagegen nicht. In Betracht kommen allenfalls Ausgleichsanspr眉che nach 搂 426 BGB, wenn sie und der Patron als Gesamtschuldner gegen眉ber dem Dritten hafteten.

Die interne harte 笔补迟谤辞苍补迟蝉别谤办濒盲谤耻苍驳 wird der Tochtergesellschaft gegen眉ber erkl盲rt, die daraus Anspr眉che gegen den Patron erh盲lt, die auch nach Insolvenzer枚ffnung 眉ber das Verm枚gen der Tochtergesellschaft geltend gemacht werden k枚nnen.

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