亿兆体育

Eine der Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen ist bekanntlich der Mindestlohn. Man will ihn z眉gig auf 15 Euro anheben 鈥� 2026 ist das Ziel. Man scheut sich jedoch, eben dies gesetzlich verbindlich vorzugeben. Zu deutlich sind wohl in Erinnerung die mahnenden Worte der damaligen Opposition, der unabh盲ngigen Mindestlohnkommission nicht politisch ins Handwerk zu pfuschen. Deshalb setzt man auf Vorgaben f眉r die Mindestlohnkommission, die sich nun nicht nur einer Tarifentwicklung, sondern auch am Ziel "60 Prozent des Bruttomedianlohn von Vollbesch盲ftigten" orientieren soll.

Mindestlohnkommission sollte politisch unabh盲ngig entscheiden

F眉r den ein oder anderen mutet dieses Kriterium ein wenig seltsam an, denn gerade diese 60-Prozent-Grenze entstammt der europ盲ischen Mindestlohnrichtlinie, die k眉rzlich noch der聽Generalanwalt am Europ盲ischen Gerichtshof (EuGH) f眉r europarechtswidrig聽gehalten hat. Aber dieses Kriterium findet sich auch bereits in der aktuellen Fassung der Gesch盲ftsordnung. Die Mindestlohnkommission hat sich im Januar聽2025 in ihrer Gesch盲ftsordnung darauf verst盲ndigt, dass sie sich zur Festsetzung des Mindestlohns im Rahmen einer Gesamtabw盲gung eben nicht nur 鈥� wie bisher - "nachlaufend an der Tarifentwicklung", sondern eben auch "am Referenzwert聽von 60聽Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbesch盲ftigten"聽orientieren wird.聽

Der deutsche Gesetzgeber hat die Suche nach der richtigen H枚he des Mindestlohns bislang in die H盲nde einer unabh盲ngigen Kommission gelegt. Das war gut so. So hat er die H枚he raus aus der Politik genommen und hineingelegt in ein Gremium, das sachnah und ausgewogen auch auf die Kompetenz und Teilnahme der Sozialpartner z盲hlen kann. Diese Kommission bem眉ht sich, insbesondere nicht in Konkurrenz zu den Tarifpartnern zu treten und durch ihre Beschl眉sse Tarifabschl眉sse zu pr盲judizieren. Das ist legitim, und wer daran Hand anlegt, der muss begr眉nden, warum die Festlegung nach W盲hlergunst besser als nach Sachverstand ist. Bei der Erh枚hung auf 12 Euro im Jahr 2022 ist man einen anderen Weg gegangen und nicht nur die Arbeitgeberseite empfindet das heute noch als S眉ndenfall.

Orientierungsspielraum w盲re wichtig

Letztlich spiegelt sich hier die Frage: Soll der Mindestlohn das gew盲hrleisten, was ich zum Leben brauche oder was der Mindestproduktivit盲t meines Arbeitsverh盲ltnisses entspricht? Hier eine angemessene L枚sung zu finden, bedarf der Diskussion 鈥� am besten politisch fern in einer unabh盲ngigen Kommission. Dort geh枚rt es hin, und da ist es richtig verankert. Es braucht eine regelbasierte, keine politische Anpassung des Mindestlohns. Und was die Kommission da in ihre Gesch盲ftsordnung Anfang des Jahres aufgenommen hat, ist eine Br眉cke, die dem Gesetzgeber gebaut wird, aber eben doch etwas ganz anderes als eine Festschreibung einer bestimmten H枚he. Denn "orientieren" ist ein bewusst weich gew盲hltes Verb. Das macht schon die Gesch盲ftsordnung selbst deutlich, denn danach kann die Kommission von den Kriterien "abweichen, wenn besondere 枚konomische Umst盲nde vorliegen."

Und ganz allgemein hei脽t die Verpflichtung zur Orientierung an dieser Marge eben nicht: Die 60 Prozent m眉ssen erreicht werden (wie es nun wohl aus der Politik der Wunsch ist), sondern dieses Ziel muss in die Entscheidung mit einbezogen werden. Das ist bei Gesetzen immer so. Wahllos herausgegriffen: "Die Zulassung ausl盲ndischer Besch盲ftigter聽orientiert聽sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland" hei脽t es in 搂 18 Aufenthaltsgesetz 鈥� ein Anspruch auf Einwanderung ergibt sich daraus nicht.

Oder 搂 8 Bundespflegesatzverordnung: "Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung (vom Patienten) verlangen, deren H枚he sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit den voraussichtlich zu zahlenden Entgelten orientiert." Die genaue H枚he ist dann eine Ermessensentscheidung des Krankenhauses, die nur auf Plausibilit盲t 眉berpr眉ft werden kann. Oder 搂 8 Bayrisches Gastbeitrag Th眉sing Mindestlohn Hochschulinnovationsgesetz: "Die Zuweisung der Stellen und Mittel orientiert聽sich an dem zur Erf眉llung der Aufgaben 鈥β爀rforderlichen Bedarf und an den in Forschung und Lehre sowie bei der F枚rderung des wissenschaftlichen und k眉nstlerischen Nachwuchses erbrachten Leistungen." Die Gewichtung der Kriterien ist dann wiederum eine Ermessensentscheidung.

Medianverdienst sollte nicht verabsolutiert werden

Die Liste lie脽e sich beliebig verl盲ngern. Aber das Wichtige ist: Die Kommission hat sich selbst verpflichtet, den Median des Einkommens mit in den Blick zu nehmen, dann ist es erst recht falsch, wenn die Politik ein bestimmtes Entgelt vorschreiben will. Schon deshalb, weil im Median das Gehalt in den ostdeutschen Bundesl盲ndern rund 16 Prozent unter den Geh盲ltern im Westen liegt. Schon von der Sache her w盲re es also sinnlos, diesen Gesichtspunkt zu verabsolutieren.

Was in der Gesch盲ftsordnung steht, ist auch in Bezugnahme auf die 60-Prozent-Grenze letztlich deklaratorisch. Nach ihr soll die 60-Prozent-Grenze nachlaufend in Bezug genommen werden. Es geht eben nicht darum, einen k眉nftigen Median abzubilden, sondern den zum Zeitpunkt der Entscheidung ma脽geblichen.聽Und der ist ohnehin nach dem aktuellen Gesetz nicht irrelevant, hei脽t es doch im Mindestlohngesetz ausdr眉cklich: "Die Mindestlohnkommission pr眉ft im Rahmen einer Gesamtabw盲gung, welche H枚he des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu erm枚glichen sowie Besch盲ftigung nicht zu gef盲hrden." Zu all dem geh枚rt auch der Medianverdienst.

Die Gesamtumst盲nde sollten f眉r eine Festlegung entscheidend sein

Die Gesamtumst盲nde sind in den Blick zu nehmen 鈥� wie k枚nnte man den Median ausblenden. Aber es bleibt bei den Gesamtumst盲nden 鈥� nicht bei einem festen, politisch vorgeschriebenen Entgelt. Wir befinden uns in einer deutlichen Wirtschaftskrise. Eine Schrumpfung des BIP 眉ber drei Jahre hatten wir in der bundesdeutschen Wirtschaftskrise seit Kriegsende noch nie. Dies muss auch bei der Festsetzung des Mindestlohns ber眉cksichtigt werden.

Es bleibt dabei: Der erneute Staatseingriff w盲re letztlich das Aus einer unabh盲ngigen Kommission. Das muss man wissen, und das m眉sste man wollen. Oder eben auch nicht. Politik raus aus dem Mindestlohn!

Das k枚nnte Sie auch interessieren:

Koalitionsverhandlungen: Geplante Steuererleichterungen im Personalbereich

10 Jahre Mindestlohn: Notwendige Existenzsicherung oder 枚konomischer Unsinn?

Neue Grenzen bei Minijobs und Midijobs zum 1. Januar 2025