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Nach einem Urteil des BGH ist die fiktive Schadensabrechnung eines Unfallgesch盲digten auf der Grundlage eines fachlich beanstandungsfreien Sachverst盲ndigengutachtens f眉r die Versicherung verbindlich. Auch nach Durchf眉hrung einer mutma脽lich zu einem geringeren Preis durchgef眉hrten Reparatur, kann die Versicherung nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen.

Unfallfahrzeug in der T眉rkei - mutma脽lich kosteng眉nstig - repariert

Im konkreten Fall hatte der Unfallgesch盲digte sein Fahrzeug w盲hrend eines Urlaubs in der T眉rkei reparieren lassen. Nach seiner R眉ckkehr rechnete er gegen眉ber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auf der Grundlage eines Sachverst盲ndigengutachtens ab. Der Versicherer mutma脽te, dass die Reparatur zu einem deutlich g眉nstigeren Preis als vom Sachverst盲ndigen gesch盲tzt durchgef眉hrt worden sei und forderte die Vorlage der Reparaturrechnung.

Gesch盲digter darf Vorlage der Reparaturrechnung verweigern

Der Gesch盲digte verweigerte die Vorlage und verklagte die Versicherung auf Basis des Sachverst盲ndigengutachtens auf Schadenersatz. Nach unterschiedlichen Instanzentscheidungen urteilte der BGH, dass der Gesch盲digte nicht verpflichtet ist, die tats盲chlich entstandenen Reparaturkosten offen zu legen. Der BGH verwies auf die Vorschrift des 搂 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Hiernach kann der Gesch盲digte statt der Herstellung des urspr眉nglichen Zustandes den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ma脽stab seien die Ma脽nahmen, die ein verst盲ndiger, wirtschaftlich denkender Eigent眉mer in der Lage des Gesch盲digten f眉r erforderlich halten darf.

Wirtschaftlichkeitsgebot im Schadenersatzrecht

Nach dem in 搂 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot m眉sse der Gesch盲digte im Rahmen des ihm Zumutbaren einen wirtschaftlich vertretbaren Weg der Schadensbehebung w盲hlen. Dies gilt laut BGH sowohl f眉r die konkrete als auch f眉r die fiktive Schadensabrechnung (BGH, Urteil v. 26.5.2023, VIZR 274/22).

Entscheidend ist der zur Herstellung erforderliche Betrag

Der gem盲脽 搂 249 BGB f眉r die Herstellung eines schadenfreien Zustandes des Fahrzeuges erforderliche Geldbetrag sei bei fiktiver Schadensabrechnung ausschlie脽lich auf der Basis eines fachlich korrekten Sachverst盲ndigengutachtens zu bestimmen. Dieses weise den objektiv zur Herstellung eines unbesch盲digten Zustandes erforderlichen Geldbetrag aus. Rechne der Gesch盲digte auf dieser Grundlage seinen Schaden fiktiv ab, sei er dar眉ber hinaus nicht verpflichtet, zu den von ihm tats盲chlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsma脽nahmen konkret vorzutragen.

Anders bei freiwilliger Vorlage der Reparaturrechnung

Ein von der beklagten Versicherung in Bezug genommenes Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 passt nach Auffassung des Senats nicht auf den anh盲ngigen Rechtsstreit. In dem damaligen Fall hatte der Gesch盲digte selbst vorgetragen, er habe sein Fahrzeug in einer g眉nstigen Werkstatt fach- und sachgerecht reparieren lassen und dabei einen von ihm selbst offen gelegten, geringeren als den vom Sachverst盲ndigen gesch盲tzten Preis gezahlt. Auf der Grundlage des eigenen Sachvortrags des Gesch盲digten habe der BGH diesem lediglich Ersatz der Kosten zugesprochen, die f眉r die tats盲chlich durchgef眉hrte Reparatur angefallen waren (BGH, Urteil v. 3.12.2013, VI ZR 24/13).

Grundsatz der Schadensminderungspflicht

In einem weiteren Urteil hatte der 6. Senat entschieden, dass der Gesch盲digte sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem盲脽 搂 254 Abs. 2 BGB vom Sch盲diger auf eine g眉nstige Reparaturm枚glichkeit in einer m眉helos und ohne weiteres zu erreichenden freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Voraussetzung sei, dass der Sch盲diger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit盲tsstandard her der Reparatur in einer Markenwerkstatt entspricht und dem Gesch盲digten eine Reparatur au脽erhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht aus anderen Gr眉nden unzumutbar ist (BGH, Urteil v. 18.2.2020, VI ZR 115/19).

Gesetz r盲umt dem Gesch盲digten Dispositionsfreiheit ein

Die den zitierten Urteilen zu Grunde liegenden Fallkonstellationen sind nach Auffassung des BGH mit dem aktuellen Fall nicht zu vergleichen. Hier habe der Kl盲ger von seiner Ersetzungsbefugnis und Dispositionsfreiheit gem盲脽 搂 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht und auf der Grundlage eines Sachverst盲ndigengutachtens fiktiv abgerechnet. Die beklagte Versicherung habe ihrerseits keine g眉nstigere Reparaturm枚glichkeit in einer anderen Werkstatt nachgewiesen oder auch nur vorgeschlagen. Diese Fallkonstellation unterscheide sich deshalb wesentlich von den Sachverhalten in den zitierten Entscheidungen.

Etwaige Vorteile aus kosteng眉nstiger Reparatur sind irrelevant

Eine Verpflichtung des Gesch盲digten zur Vorlage der Reparaturrechnung einer von ihm selbst ausgew盲hlten Werkstatt besteht nach der Entscheidung des BGH nicht. Richtschnur f眉r den vom Sch盲diger nach 搂 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu leistenden Ersatz seien nicht die vom Gesch盲digten tats盲chlich aufgewendeten Reparaturkosten, sondern entsprechend dem Gesetzeswortlaut der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag (BGH, Urteil v. 12.10.2021, VI ZR 513/19). F眉r die Ermittlung dieses Betrages seien die Kosten einer tats盲chlich durchgef眉hrten Reparatur grunds盲tzlich irrelevant. Irrelevant seien deshalb auch etwaige finanzielle Vorteile, die der in Deutschland wohnende Kl盲ger durch die Reparatur seines Fahrzeugs in der T眉rkei erzielt hat.

Revision der Versicherung erfolglos

Im Ergebnis blieb die Revision der Versicherung gegen die Entscheidung der Vorinstanz erfolglos. Diese hatte dem Kl盲ger aufgrund einer 60-prozentigen Verschuldungsquote 40 % des vom Sachverst盲ndigen gesch盲tzten Herstellungsbetrages zugesprochen.

(BGH, Urteil v. 28.1.2025, VI ZR 300/24)