Steuerpflichtige Zusch眉sse zur freiwilligen Rentenversicherung | Personal

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Steuerpflichtige Zusch眉sse zur freiwilligen Rentenversicherung — Bild: MEV-Verlag, Germany Zusch眉sse zur freiwilligen Rentenversicherung sind steuerpflichtig

Zusch眉sse, die eine AG ihren Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gew盲hrt, sind Arbeitslohn.

Mitglieder des Vorstands einer AG sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Nicht versicherungspflichtige Personen k枚nnen sich jedoch freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern (搂 7 Abs. 1 SGB VI).聽

Freiwillig Versicherte haben ihre Beitr盲ge als Versicherungsnehmer selbst zu tragen (搂 171 SGB VI). Diese Regelung schlie脽t jedoch eine 脺bernahme der Beitragszahlung durch Dritte oder eine Erstattung der Beitr盲ge nicht aus.聽

Leistet die Firma einen Zuschuss zur Beitragszahlung, so flie脽t dem leitenden Mitarbeiter der Betrag bei Zahlung zu - ggf. im abgek眉rzten Zahlungsweg bei direkter Zahlung an die gesetzliche Rentenversicherung. Dasselbe gilt bei freiwilliger Fortf眉hrung der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk, soweit der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den zu zahlenden Beitr盲gen leistet.

Der Zuschuss聽 des Arbeitgebers stellt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Entlohnung dar. Die Erlangung eines Anspruchs auf Versorgungsleistungen liegt grunds盲tzlich im Interesse desjenigen, dessen Versorgung sichergestellt werden soll. Zwar mag es ein betriebliches Anliegen des Arbeitgebers sein, durch gegenw盲rtige Leistung von Zusch眉ssen sp盲ter zu erbringende Pensionslasten zu reduzieren. Das Gericht betont jedoch die erhebliche Bedeutung, die die Sicherung der Altersversorgung f眉r den Mitarbeiter hat.聽

Deshalb tritt das Interesse des Arbeitgebers an der Finanzierung und Sicherung seiner Versorgungszusage nicht derart in den Vordergrund, dass der Vorteil des Arbeitnehmers als blo脽e Begleiterscheinung des vom Arbeitgeber mit der Leistung verfolgten betrieblichen Zwecks anzusehen w盲re.

Im Ergebnis handelt es sich damit um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

(Vgl. BFH, Urteil vom 24. September 2013, VI R 8/11, BFH/NV 2014 S. 92)

Hinweis

Die Zusch眉sse zur Rentenversicherung bzw. zu den Beitr盲gen zum Versorgungswerk sind auch nicht als Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei (搂 3 Nr. 62 EStG):聽

Satz 1 der Steuerbefreiung betrifft nur Leistungen, zu denen der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. 聽
Es liegt auch nicht der in Satz 2 geregelte Fall vor, dass Zusch眉sse zu den Aufwendungen eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmers gezahlt worden sind. Denn bei Vorstandsmitgliedern handelt es sich nicht um von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer; sie geh枚ren vielmehr zu dem kraft Gesetzes nicht versicherungspflichtigen Personenkreis.