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Diese besonderen Regelungen gelten auch f眉r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter聽der dort angeschlossenen Impfteams. Ebenso finden sie Anwendung auf Besch盲ftigte in Testzentren einschlie脽lich dort angeschlossener mobiler Testteams, die bestimmte Testungen f眉r den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchf眉hren.

Mitarbeiter in Impfzentren: Beurteilung der Versicherungspflicht

Bei den ausge眉bten T盲tigkeiten in den Impf- und Testzentren sowie der angeschlossenen mobilen Impf- und Testteams ist in der Regel von einer abh盲ngigen Besch盲ftigung der dort t盲tigen 脛rzte sowie des 眉brigen medizinischen und nicht-medizinischen Personals auszugehen. Bei der Pr眉fung, ob eine abh盲ngige Besch盲ftigung vorliegt, gelten die allgemeinen Grunds盲tze. Die T盲tigkeit vollzieht sich wegen der vorgegebenen organisatorischen Rahmenbedingungen und Handlungsabl盲ufe im Regelfall in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation. Ma脽gebend sind jedoch immer die konkreten Umst盲nde des Einzelfalls.

Keine Beitragspflicht f眉r Einnahmen der 脛rzte in Impfzentren

Einnahmen aus T盲tigkeiten als 脛rztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig.听

Besonderheit bei 脛rzten in Testzentren

Bei einer T盲tigkeit als 脛rztin oder Arzt in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam sind die Verg眉tungen nur f眉r den Zeitraum vom 4. M盲rz bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig. Au脽erdem gilt diese Ausnahmeregelung nicht f眉r T盲tigkeiten, die vor dem 4. M盲rz 2021 vereinbart wurden.

Keine 脺bertragung der Regelung auf Dienste von Betriebs盲rzten

Die vorgenannten Regelungen gelten nicht f眉r die T盲tigkeit von mit der Leistungserbringung nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) beauftragten Betriebs盲rzten und solchen, die in beauftragten 眉berbetrieblichen Diensten von Betriebs盲rzten t盲tig sind - unabh盲ngig davon, dass die beauftragten Betriebs盲rzte und 眉berbetrieblichen Dienste von Betriebs盲rzten gegebenenfalls an ein bestimmtes Impfzentrum angegliedert sind. Auf 脛rzte, die in einem Besch盲ftigungsverh盲ltnis zu einem Arbeitgeber stehen, der sie im Rahmen dieses Besch盲ftigungsverh盲ltnisses nach 搂 1 A脺G als Verleiher den Betreibern der Impf- oder Testeinrichtungen zur Arbeitsleistung 眉berl盲sst, sind die Regelungen ebenfalls nicht anzuwenden. F眉r diese Personenkreise handelt es sich bei der Verg眉tung jeweils um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

脺bertragung auf eine freiwillige Krankenversicherung

Besteht f眉r die Verg眉tung in den vorgenannten F盲llen keine Beitragspflicht, gilt dies auch im Hinblick auf eine gegebenenfalls bestehende freiwillige Versicherung des Arztes und der 脛rztin.

Sozialversicherung: Regelungen f眉r nicht-盲rztliche Mitarbeiter

F眉r die nicht-盲rztlichen Mitarbeitenden in Impfzentren ist eine steuerliche Entlastung vorgesehen. Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bev枚lkerung unterst眉tzen, profitieren unter den Voraussetzungen des 搂 3 Nr. 26 bzw. 26a EStG in den Jahren 2020 und 2021 von der sogenannten 脺bungsleiter- und Ehrenamtspauschale.听

Wer neben dem eigentlichen Beruf direkt an der Impfung beteiligt ist, zum Beispiel in Aufkl盲rungsgespr盲chen oder beim Impfen selbst, kann die 脺bungsleiterpauschale in Anspruch nehmen (2020: 2.400 Euro; 2021: 3.000 Euro)

Diejenigen, die nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren t盲tig werden, k枚nnen die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen (2020: 720 Euro; 2021: 840 Euro).听

Diese steuerfreien Einnahmen z盲hlen auch nicht zum sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt. R眉ckwirkende Regelungen einer Steuerfreiheit k枚nnen sich zwar versicherungs- und beitragsrechtlich auswirken, grunds盲tzlich jedoch nur f眉r zuk眉nftige Zeitr盲ume.

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