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W盲hrend der Coronapandemie erhielten zahlreiche Arbeitnehmende Entsch盲digungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Anspruchsberechtigt sind Besch盲ftigte, die sich 鈥� ohne krank zu sein 鈥� auf Anordnung des Gesundheitsamts als Krankheits- oder Ansteckungsverd盲chtige in 蚕耻补谤补苍迟盲苍别 begeben m眉ssen oder einem 罢盲迟颈驳办别颈迟蝉惫别谤产辞迟 unterliegen (搂 56 Absatz 1 IfSG). Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder 眉bertragbaren Krankheiten vor眉bergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und m眉ssen erwerbst盲tige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderung diese selbst betreuen, erhalten sie ebenfalls eine Entsch盲digung f眉r den dadurch bedingten Verdienstausfall (搂 56 Abs. 1a IfSG).

Die 痴别谤诲颈别苍蝉迟补耻蝉蹿补濒濒别苍迟蝉肠丑盲诲颈驳耻苍驳别苍 werden zun盲chst vom Arbeitgeber ausgezahlt und anschlie脽end auf Antrag von der Entsch盲digungsbeh枚rde erstattet.

Lesen Sie dazu auch unsere Beitr盲ge "Lohnfortzahlung bei 蚕耻补谤补苍迟盲苍别 nur noch f眉r Geimpfte" und "Welche Entsch盲digungsregelungen gelten noch f眉r die Kinderbetreuung?".

Lohnsteuerliche Behandlung der Entsch盲digungen

Die 痴别谤诲颈别苍蝉迟补耻蝉蹿补濒濒别苍迟蝉肠丑盲诲颈驳耻苍驳别苍 sind steuerfrei (搂 3 Nummer 25 EStG). Sie unterliegen aber dem steuererh枚henden Progressionsvorbehalt (搂 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. Buchst. e EStG). Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen bei der Einkommensteuererkl盲rung kommen. Die Entsch盲digungen sind vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nummer 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (eLStB) zu bescheinigen. (Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag "Kurzarbeit: Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen").

Ob und in welcher H枚he eine steuerfreie Verdienstausfallentsch盲digung vorliegt, wird aber letztlich erst durch die zust盲ndige Entsch盲digungsbeh枚rde bestimmt. Dabei kommt es immer wieder zu Abweichungen zur Arbeitgeberberechnung, die Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug haben.

脛nderungen des Lohnsteuerabzugs notwendig, aber oft nicht m枚glich

Stellt der Arbeitgeber im Nachhinein fest, dass seine urspr眉ngliche Behandlung der Lohnzahlung bzw. Verdienstausfallentsch盲digung (Lohnversteuerung bzw. Steuerfreistellung) unzutreffend war, ist er verpflichtet, zu viel erhobene Lohnsteuer bei der n盲chsten Lohnzahlung zu erstatten bzw. noch nicht erhobene Lohnsteuer bei der n盲chsten Lohnzahlung einzubehalten (搂 41c Absatz 1 EStG). Eine 脛nderung des Lohnsteuerabzugs ist aber nur bis zur 脺bermittlung bzw. bis zum Ausstellen der Lohnsteuerbescheinigung zul盲ssig (搂 41c Absatz 3 EStG), also sp盲testens bis Ende Februar des Folgejahres. In vielen der betroffenen F盲lle ist dieser Zeitpunkt bereits verstrichen und die Bescheinigung l盲ngst ausgestellt. Aktuell sind vielfach die Lohnsteuerbescheinigungen f眉r 2022 bereits ausgestellt.

Keine Arbeitgeberpflichten bei zu hohem Lohnsteuerabzug

Hat der Arbeitgeber zu viel Lohnsteuer einbehalten und ist der Lohnsteuerabzug nicht mehr 盲nderbar (im Verwaltungserlass wird dieser Fall als "unzutreffende Lohnversteuerung" bezeichnet), ergibt sich kein Handlungsbedarf f眉r den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmenden m眉ssen ihren Anspruch auf Erstattung der vom Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung geltend machen (H 41c.1 (Erstattungsantrag) LStH).

Zu wenig Lohnsteuer: Anzeigepflicht gegen眉ber den Finanzbeh枚rden

Geht der Arbeitgeber zun盲chst davon aus, dass eine Zahlung nach dem IfSG steuerfrei ist (搂聽3 Nr. 25 EStG), und wird der Erstattungsantrag sp盲ter von der Entsch盲digungsbeh枚rde abgelehnt oder ein niedrigerer Betrag als beantragt erstattet, beschr盲nkt sich der Umfang der Steuerfreiheit auf den von der Entsch盲digungsbeh枚rde ermittelten Betrag.

Verzichtet der Arbeitgeber auf die R眉ckforderung, so hat er seinem Betriebsst盲ttenfinanzamt die betroffenen F盲lle unter Angabe der pers枚nlichen Daten der Besch盲ftigten sowie der zutreffenden Werte unverz眉glich schriftlich anzuzeigen (搂 41c Absatz 4 EStG, R 41c.2 LStR). Die Richtigstellung erfolgt dann regelm盲脽ig im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

Tipp: Die Finanzverwaltung regt in ihrem Erlass eine Pr眉fung an, ob alternativ eine Steuerbefreiung der 眉berzahlten Verdienstausfallentsch盲digung als Corona-Pr盲mie, Pflegebonus oder als Inflationsausgleichspr盲mie m枚glich ist (搂 3 Nr 11a, Nummer 11b oder Nummer 11c EStG).

Bagatellregelung: Keine Anzeigepflicht bei Differenzen bis 200 Euro

F眉r die vorstehenden F盲lle der abweichenden IfSG-Erstattung hat die Finanzverwaltung nun aber eine Bagatellregelung erlassen: Es wird nicht beanstandet, wenn der Arbeitgeber von seiner Anzeigepflicht absieht, sofern die Differenz zwischen der den Besch盲ftigten gezahlten Verdienstausfallentsch盲digung und der dem Arbeitgeber bewilligten Erstattung 200 Euro pro 蚕耻补谤补苍迟盲苍别fall nicht 眉bersteigt. Insoweit haftet der Arbeitgeber auch nicht f眉r die nicht vorschriftsm盲脽ig einbehaltene Lohnsteuer (analoge Anwendung des 搂 42d Absatz 2 EStG).

Hinweis: Auch von einer Nachforderung der zu wenig erhobenen Lohnsteuer bei den Arbeitnehmenden wird in diesen F盲llen abgesehen. Ebenso unterbleibt eine Korrektur der unzutreffenden Steuerfreistellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Besch盲ftigten.

脛hnliche Problemstellungen beim Kurzarbeitergeld, aber keine Bagatellregelung

Auch die Steuerfreiheit von Kurzarbeitergeld ist nur gegeben, soweit eine Erstattung an den Arbeitgeber durch die Bundesagentur f眉r Arbeit erfolgt. Vielfach entspricht auch hier der Erstattungsbetrag nicht dem ausgezahlten Betrag. Die vorstehenden Ausf眉hrungen zur Korrektur des Lohnsteuerabzugs bzw. einer evtl. Anzeigepflicht gegen眉ber dem Finanzamt gelten entsprechend. Eine Bagatellregelung zum Kurzarbeitergeld hat die Finanzverwaltung f眉r das Kurzarbeitergeld aber nicht getroffen. Auch bei kleinen Abweichungen besteht demnach Korrekturbedarf.

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