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Zahlt der Arbeitgeber Studienbeihilfen bereits im Hinblick auf ein zuk眉nftiges Dienstverh盲ltnis, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das gilt insbesondere, wenn ein Studium als Erstausbildung au脽erhalb eines Ausbildungsdienstverh盲ltnisses durchgef眉hrt wird. Erfolgt die 脺bernahme jedoch berufsbegleitend, sieht es deutlich besser aus. Die Verwaltung unterscheidet folgende聽Fallgruppen (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 13. April 2012, IV C 5-S 2332/07/0001, BStBl 2012 I S. 2012):

• Fallgruppe 1: Berufsbegleitendes Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh盲ltnisses;

• Fallgruppe 2:聽Berufsbegleitendes Studium im Rahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung.

Berufsbegleitendes Studium: Ausbildungsdienstverh盲ltnis

Ein berufsbegleitendes Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh盲ltnisses statt, wenn die Ausbildungsma脽nahme Gegenstand des Dienstverh盲ltnisses ist. Voraussetzung ist, dass die Teilnahme an dem berufsbegleitenden Studium zu den Pflichten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin aus dem Dienstverh盲ltnis geh枚rt. Das ist regelm盲脽ig bei sogenannten dualen Studieng盲ngen der Fall.聽

Ist der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh盲ltnisses聽Schuldner der 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍, wird ein ganz 眉berwiegend eigenbetriebliches Interesse unterstellt und es liegt kein Arbeitslohn vor.

Werden die 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 vom Arbeitnehmer geschuldet, m眉ssen zus盲tzlich folgende Voraussetzungen erf眉llt sein, damit Arbeitslohn verneint wird:

• Der Arbeitgeber hat sich arbeitsvertraglich zur 脺bernahme der 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 verpflichtet.

• Der Arbeitgeber kann die R眉ckzahlung der 眉bernommenen Kosten fordern, sofern der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss verl盲sst.

Berufsbegleitendes Studium: berufliche Fort- und Weiterbildung

Wenn zum Beispiel Teilzeitbesch盲ftigte ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung ein berufsbezogenes Studium absolvieren und das Teilzeitarbeitsverh盲ltnis das Studium lediglich erm枚glicht, handelt es sich bei der 脺bernahme der 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 um eine Fort- oder Weiterbildungsleistung.聽

Ein berufsbegleitendes Studium auf Kosten des Arbeitgebers bleibt unbesteuert, wenn es in ganz 眉berwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers durchgef眉hrt wird. Das ist zu bejahen, wenn die Bildungsma脽nahme die Einsatzf盲higkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erh枚ht. Die lohnsteuerliche Beurteilung soll dabei unter Anwendung der Lohnsteuerrichtlinien (R 19.7 LStR) nach den konkreten Umst盲nden des Einzelfalls vorzunehmen sein.聽

贵谤补驳濒颈肠丑:听Die Finanzverwaltung wird einen beruflichen Bezug des Studiums fordern, was im Regelfall bedeutet: Die Durchf眉hrung des Studiums muss beruflich veranlasst sein. Ungekl盲rt ist jedoch das Verh盲ltnis des bis heute unver盲nderten Verwaltungserlasses aus dem Jahr 2012 zur neuen Steuerbefreiung nach 搂 3 Nr. 19 EStG. Danach sind ausdr眉cklich auch Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers steuerfrei, die der Verbesserung der Besch盲ftigungsf盲higkeit des Arbeitnehmers dienen. Es bleibt also im Einzelfall zu kl盲ren, ob die Verwaltung auch beim Studium inzwischen etwas gro脽z眉giger ist.聽

Im 脺brigen kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Schuldner der 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 ist. Ist der Arbeitnehmer Schuldner der 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍, muss der Arbeitgeber aber die 脺bernahme beziehungsweise den Ersatz vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt haben. Nur insoweit liegt kein Arbeitslohn vor.

Wichtig: Bei dieser Fallgruppe ist jedoch ausdr眉cklich nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die 眉bernommenen 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 vom Arbeitnehmer zur眉ckfordern kann.

厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 im Beitragsrecht der Sozialversicherung

F眉r die Beitragspflicht zur Sozialversicherung gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Sozialversicherung dem Steuerrecht folgt. 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 gelten dann beitragsrechtlich nicht als Arbeitsentgelt, wenn sie steuerrechtlich nicht als Arbeitslohn gelten. Zu beachten ist aber, dass Entscheidungen der Finanzbeh枚rden zu vom Arbeitgeber 眉bernommenen 厂迟耻诲颈别苍驳别产眉丑谤别苍 unbedingt zu den Entgeltunterlagen genommen werden.