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Bereits im Februar 2020 wurde die Ausgestaltung der elektronischen Mitgliedsbest盲tigung und die elektronische Anforderung von Jahresmeldungen von der Sozialversicherung untergesetzlich ausgestaltet (Besprechungsergebnis vom 12. Februar 2020). Am 22. September 2020 gab es weitere Beschl眉sse zu den Themen Minijobs, Stammdaten und Abrechnungsprogramm.

Angaben zur Steuer in Meldungen f眉r Minijobs

Sofern der Arbeitgeber sich bei einem Minijob f眉r die Zahlung der Pauschsteuer entscheidet, sind diese mit den Beitr盲gen an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Dadurch ist die Minijob-Zentrale auch Steuerbeh枚rde. F眉r ein transparenteres Verfahren haben Arbeitgeber in Meldungen f眉r Minijobs k眉nftig die Steuernummer des Arbeitgebers und die Steuer-ID des Arbeitnehmers anzugeben. Zudem ist in der Meldung ein Kennzeichen anzugeben, sofern Pauschsteuern gezahlt wurden.

Ausgestaltung der neuen Meldepflicht bei Minijobs

Diese Daten sind k眉nftig in allen Entgeltmeldungen ungeachtet der Besteuerung des Entgeltes anzugeben. Die Steuer-ID sollte m枚glichst zeitnah vom Arbeitnehmer angefordert werden, damit die Entgeltmeldung fristgerecht abgegeben werden kann. Etwas Schonfrist gibt es zu Beginn der Besch盲ftigung: Bei der Anmeldung sind die Daten zur Steuer nicht erforderlich. Entgegen der Regelung im Gesetz kommt die neue Meldepflicht erst ab 1. Januar 2022, allerdings gilt diese dann auch f眉r die Jahresmeldung 2021.

Geburtsland und europ盲ische Versicherungsnummer

Bislang ist das Geburtsland des Arbeitnehmers nur anzugeben, sofern in der Anmeldung keine Versicherungsnummer enthalten ist und der Arbeitgeber eine "europ盲ische Versicherungsnummer" gemeldet hat. Gemeint ist die nationale Versicherungsnummer eines EU-Mitgliedstaates. Zweifel bestanden, wer diese nationale Versicherungsnummer innerhalb der Sozialversicherung ben枚tigt.聽

Angabe des Geburtslandes k眉nftig bei allen Anmeldungen ohne Versicherungsnummer

Bei der erstmaligen Vergabe einer Versicherungsnummer wird immer h盲ufiger festgestellt, dass die zus盲tzliche Angabe des Geburtslandes notwendig ist, um Doppelvergaben zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmer mit Geburtsorten, die in unterschiedlichen L盲ndern vorkommen. Um eine Doppelvergabe von Versicherungsnummern zu vermeiden, ist ab dem 1. Januar 2022 bei Anmeldungen und Sofortmeldungen ohne Versicherungsnummer zus盲tzlich das Geburtsland anzugeben.聽

Streichung der europ盲ischen Versicherungsnummer

Es konnte nicht ganz aufgel枚st werden, f眉r welche Zwecke die "europ盲ische Versicherungsnummer" im Arbeitgeber-Meldeverfahren ben枚tigt wird, zumal nationale Versicherungsnummern anzugeben sind, ohne dass eine Mehrfachangabe m枚glich ist. Diese "europ盲ische Versicherungsnummer" wird im Zuge der verpflichtenden Angabe des Geburtslandes aus dem Meldeverfahren verschwinden.聽

Beratung als gesetzlicher Anspruch f眉r Software-Ersteller von Abrechnungsprogrammen

Entgeltabrechnungsprogramme werden j盲hrlich auf Herz und Nieren gepr眉ft. Bei dieser Umsetzung neuer Meldeverfahren in den Programmen entsteht bei den Anbietern ein Beratungsbedarf. Nun ist klargestellt worden, dass der gesetzliche Auftrag zur Pr眉fung der Systeme auch den Beratungsbedarf umfasst, sofern dieser im unmittelbaren Zusammenhang mit dem erfolgreichen Bestehen einer Systempr眉fung steht.

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