亿兆体育

Der Kl盲ger erzielte im Streitjahr u.a. Eink眉nfte aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit (Lohn). Er machte in seiner Einkommensteuererkl盲rung geltend, dass der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens zur Privatnutzung um selbst getragene Kosten zu mindern sei. Dabei ging es 眉berwiegend um urlaubsbedingte F盲hr-, Benzin- und Parkkosten sowie die Abschreibung eines privat angeschafften Fahrradtr盲gers. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab und ber眉cksichtigte nur den Arbeitnehmer-Pauschbetrag.

Der Kl盲ger erhob Einspruch und machte weitere Werbungskosten geltend, darunter die Kosten f眉r einen Business-Dreiteiler-Anzug. Das Finanzamt ber眉cksichtigte auch diese Aufwendungen nicht. Die Klage beim Finanzgericht (FG) war erfolglos.

Der Fall: Revision zur眉ckgewiesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun die Entscheidung des FG best盲tigt und die Revision zur眉ckgewiesen. Das FG habe zutreffend entschieden, dass die vom Kl盲ger getragenen Kosten nicht den geldwerten Vorteil aus der 脺berlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung bei den Lohneink眉nften mindern. Ebenfalls zutreffend habe das FG entschieden, dass der Kl盲ger keine Werbungskosten in einem Umfang getragen hat, die zu einem Abzug oberhalb des bereits gew盲hrten Arbeitnehmer-Pauschbetrags (aktuell 1.230 Euro j盲hrlich) f眉hren.

Lohnsteuerlicher Hintergrund: Zuzahlungen zum Firmenwagen

Liegt kein Fahrtenbuch vor, wird die Privatnutzung des Dienstwagens monatlich mit einem Prozent des inl盲ndischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung bewertet. Zahlen Besch盲ftigte an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt f眉r die au脽erdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, mindert dieses Entgelt den Nutzungswert. Ein Abzug ist bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzugs oder sp盲ter bei der Einkommensteuererkl盲rung denkbar.

Die vom Kl盲ger im Streitfall getragenen Aufwendungen (Maut-, F盲hr- und Parkkosten sowie die AfA f眉r den Fahrradtr盲ger) sind jedoch nach dem Urteil des BFH keine an den Arbeitgeber gezahlten Nutzungsentgelte, zeitraumbezogene Einmalzahlungen oder 眉bernommene Anschaffungskosten des Dienstwagens.

Ferner mindert sich der Vorteil des Besch盲ftigten aus der 脺berlassung eines Fahrzeugs aber auch, soweit der oder die Betroffene im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (nutzungsabh盲ngige) Kraftfahrzeugkosten 眉bernimmt (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2016 - VI R 2/15, Rz 14 ff.). Dabei mindern jedoch nur solche selbst getragenen Aufwendungen den Vorteil aus der 脺berlassung des Fahrzeugs, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit auch von der Abgeltungswirkung der 1-Prozent-Regelung erfasst w盲ren. Das ist aber im Klagefall weder in Bezug auf die (urlaubsbedingten) Maut- und F盲hrkosten noch in Bezug auf die ausschlie脽lich privat veranlassten Parkkosten und die Abschreibung f眉r den Fahrradtr盲ger gegeben.

Ansicht des BFH entspricht der Verwaltungsauffassung

Zu den 眉bernahmef盲higen Kfz-Kosten z盲hlen gem盲脽 BMF-Schreiben vom 3. M盲rz 2022 (IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rn. 54) nur Kosten, die zu den Gesamtkosten des Kfz geh枚ren, z. B. Treibstoff-, Wartungs- und Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Beitr盲ge f眉r Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Garagen-/Stellplatzmiete oder Aufwendungen f眉r die Wagenpflege.

Unber眉cksichtigt bleibt die 脺bernahme von Kosten durch Besch盲ftigte, die nicht zu den Gesamtkosten des Kfz geh枚ren, z. B. F盲hrkosten, Stra脽en- oder Tunnelbenutzungsgeb眉hren (Vignetten, Mautgeb眉hren), Parkgeb眉hren, Aufwendungen f眉r Insassen- und Unfallversicherungen oder Verwarnungs-, Ordnungs- und Bu脽gelder. Dazu gesellt sich jetzt auch der Fahrradtr盲ger.

Anwendung bei der Lohnsteuer

Im Lohnsteuerabzugsverfahren soll der Arbeitgeber zur Anrechnung der von den Besch盲ftigten selbst getragenen - 眉bernahmef盲higen - Kraftfahrzeugkosten verpflichtet sein, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nichts anderes ergibt. Hierzu ist gegen眉ber dem Arbeitgeber j盲hrlich fahrzeugbezogen schriftlich die H枚he der individuell getragenen Kraftfahrzeugkosten und die Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeugs zu erkl盲ren und im Einzelnen umfassend darzulegen und belastbar nachzuweisen.

Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich hierdurch aber nicht. Die Erkl盲rungen und Belege sind im Original zum Lohnkonto zu nehmen. Es ist aus Vereinfachungsgr眉nden nicht zu beanstanden, wenn f眉r den Lohnsteuerabzug zun盲chst vorl盲ufig fahrzeugbezogen die Erkl盲rung des Vorjahres zugrunde gelegt wird.

Alternativ ist der Nachweis individuell getragener und zu ber眉cksichtigender Kfz-Kosten im Rahmen der Einkommensteuererkl盲rung m枚glich.

Hinweis: Auch die Anschaffungskosten der dreiteiligen Anzugkombination (Business-Dreiteiler) hatte das FG zutreffend weder vollumf盲nglich noch anteilig als Werbungskosten bei den Lohneink眉nften anerkannt. Es handelt sich hierbei nicht um typische Berufskleidung, sondern um b眉rgerliche Kleidung, die steuerlich nicht ber眉cksichtigungsf盲hig ist.

BFH-Urteil vom 18. Juni 2024 - VIII R 32/20

Das k枚nnte Sie auch interessieren:聽

Lohnsteuerliche 脛nderungen laut Jahressteuergesetz 2024

Firmenwagen: Bruttolistenpreis bei Sonderausstattung

Wachstumschancengesetz enth盲lt auch 脛nderungen f眉r 2025