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Richtig 盲rgerlich ist es f眉r einen Arbeitgeber, wenn die eigentlich problemlose 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin an einem Formfehler scheitert. K眉rzlich hatte die Mitarbeiterin einer Augenarztpraxis damit Erfolg, dass sie behauptete, die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 ihres Chefs nie erhalten zu haben. Der Arbeitgeber hatte die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 per Einwurf-Einschreiben geschickt und einen Sendestatus mit dem Vermerk "zugestellt" als Beweis vorgelegt, aber keinen Auslieferungsbeleg angefordert. Das Gericht gab der Mitarbeiterin Recht damit, dass dies nicht ausreicht, um den Zugang einer 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 zu beweisen.

Zugang der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 h盲ufigster Streitpunkt

Wie in diesem Fall gibt es vor Gericht immer wieder Streit, ob die formalen Voraussetzungen der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 erf眉llt sind, bevor 眉berhaupt er枚rtert werden kann, ob sie inhaltlich zu Recht erfolgt ist. Der in der Praxis wohl wichtigste Aspekt ist dabei der Streit um den Zugang der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳. Dabei wird entweder der Zugang der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 眉berhaupt oder der Zeitpunkt der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 bestritten.

Risiko f眉r Arbeitgeber

Der Grund f眉r das hohe Risiko, das der Arbeitgeber hierbei tr盲gt, ist die Beweislastverteilung im arbeitsrechtlichen 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschutzprozess. M眉ssen beim Streit um die inhaltliche Rechtm盲脽igkeit der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 im Einzelfall auch Besch盲ftigte einen Beweis zu bestimmten Voraussetzungen erbringen, liegt beim Streit um den Zugang der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 die Beweislast allein beim Arbeitgeber - mit der Folge, dass schlichtes Bestreiten durch den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin ausreicht, um den Arbeitgeber zu zwingen, den Zugang zu beweisen.

T眉cken beim Zugang einer 碍眉苍诲颈驳耻苍驳

Den Beweis zu f眉hren, ist nicht immer einfach. Wenn die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin pers枚nlich ausgeh盲ndigt wird, gelingt dies relativ problemlos durch eine Empfangsquittung oder einen Zeugen. Schwieriger sind die F盲lle, bei denen die Zustellung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 gegen眉ber Abwesenden streitig ist. Hier gilt, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass er die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 in den "Machtbereich" des Arbeitnehmers verbracht hat, so dass dieser "nach dem gew枚hnlichen Lauf der Dinge von ihr Kenntnis nehmen konnte". Nicht bewiesen werden muss also die tats盲chliche Kenntnisnahme des 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschreibens, sondern nur die M枚glichkeit. Dies kann durch postalische Zustellung wie durch ein Einwurfeinschreiben geschehen, wobei darauf zu achten ist, dass f眉r den Nachweis des Zugangs der Auslieferungsbeleg nicht fehlen darf. Ein klassisches Einschreiben n眉tzt nichts, wenn es nicht entgegengenommen wird. Bewiesen werden kann der Zugang aber durch einen Boten, der im Bestreitensfall vor Gericht als Zeuge benannt werden kann.聽

Zugangszeitpunkt erst ab Kenntnis

F眉r den Zugangszeitpunkt ist nicht entscheidend, wann die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 tats盲chlich eingeworfen wurde, sondern wann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von ihr "nach dem gew枚hnlichen Lauf der Dinge" Kenntnis nehmen konnte. Wird die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 beispielsweise am Sonntag eingeworfen, gilt der Brief rechtlich gesehen als erst am darauffolgenden Montag zugegangen, da Besch盲ftigte nicht am Sonntag, sondern erst am Montagvormittag mit Postzustellungen rechnen m眉ssen.

Zweite 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 im Gerichtsaal

Was aber, wenn der Arbeitgeber den Beweis f眉r den Zugang der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 nicht f眉hren kann? Ihm wird nichts anderes 眉brigbleiben, als eine erneute 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 auszusprechen. Im Zweifel sollte聽er sich聽noch im Gerichtssaal den Empfang der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 best盲tigen lassen, um die Gefahr der erneuten Zugangsbestreitung zu verhindern.

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