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Die Gew盲hrung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schm盲lert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.4.2024 entschieden.

Land rechnete Mehrleistungen der Unfallkasse auf die Versorgungsbez眉ge an

Bei den Kl盲gern handelt es sich um die Ehefrau und die Kinder eines verbeamteten Universit盲tsprofessors, der bei einem Unfall im Jahr 2013 auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau und die drei minderj盲hrigen Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam. Der beklagte Freistaat gew盲hrt den Kl盲gern seitdem Hinterbliebenenversorgung. Seit April 2018 zahlt die Unfallkasse den Hinterbliebenen eine Witwen- und Halbwaisenrente sowie eine Mehrleistung nach den Bestimmungen des SGB VII. Daraufhin 盲nderte das Land die Hinterbliebenenversorgung und rechnete schlie脽lich sowohl die Witwen- und Halbwaisenrente als auch die von der Unfallkasse gew盲hrten Mehrleistungen auf die den Hinterbliebenen zustehenden Versorgungsbez眉ge an. Die hiergegen nach erfolglos durchgef眉hrten Vorverfahren erhobenen Klagen sind in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben.

BVerwG gibt Hinterbliebenen Recht

Auf die Revisionen der Hinterbliebenen hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen und die angegriffenen Bescheide aufgehoben: Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren. Anrechnungsregelungen des Beamtenversorgungsrechts verfolgen den Zweck, eine Doppelversorgung des Beamten aus 枚ffentlichen Kassen zu vermeiden. Zu einer Doppelversorgung kommt es, wenn neben dem Anspruch auf Versorgungsbez眉ge zus盲tzlich Anspr眉che auf Leistungen nach dem Sozialversicherungsrecht mit Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion bestehen. Den hier streitigen Mehrleistungen kommt im Gegensatz zu der ebenfalls gew盲hrten Witwen- und Halbwaisenrente nicht prim盲r eine Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion zu. Sie werden vielmehr in erster Linie zur Honorierung einer Aufopferung des Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls gew盲hrt. Deshalb sind sie nicht auf die Versorgungsbez眉ge anzurechnen.

(BVerwG, Urteile v. 11.4.2024, 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23)