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脺ber diese Frage musste k眉rzlich das FG M眉nster entscheiden (). Im entschiedenen Fall war die Kl盲gerin - bis in das Jahr 2017 - alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle Gesch盲ftsf眉hrerin und sp盲ter Liquidatorin der im Jahr 2007 gegr眉ndeten T GmbH. Herr U. K., der Ehemann der Kl盲gerin, war (alleiniger) faktischer Gesch盲ftsf眉hrer der T GmbH.

Im April 2013 begann bei der T GmbH eine Betriebspr眉fung betreffend die Umsatzsteuer 2008 bis 2013. Der Pr眉fer war der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen zu versagen sei. Wegen der Umsatzsteuer 2010 und Nachzahlungszinsen nahm das Finanzamt die Kl盲gerin mit Haftungsbescheid in Anspruch.

Mit der Einspruchsentscheidung vom 11.5.2020 setzte das Finanzamt die Haftungssumme herab und wies den Einspruch im 脺brigen zur眉ck.

FG M眉nster: Haftungsinanspruchnahme rechtm盲脽ig

Das FG M眉nster hat entschieden, dass die Haftungsinanspruchnahme durch Bescheid vom 6.5.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.5.2020 rechtm盲脽ig ist. Das Finanzamt konnte die Haftung dem Grunde und der H枚he nach auf 搂搂 191 Abs. 1, 搂 69 AO st眉tzen, insbesondere liegt das hierzu erforderliche grobe Verschulden der Kl盲gerin vor. Das FG macht u.a. folgende Ausf眉hrungen:

• Gem盲脽 搂 69 Satz 1 AO haften die in den 搂搂 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Anspr眉che aus dem Steuerschuldverh盲ltnis in Folge vors盲tzlicher oder grob fahrl盲ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erf眉llt werden. Zu den potentiellen Haftungsschuldnern geh枚ren u.a. die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen (搂 34 Abs. 1 AO).
• Gem盲脽 搂 34 Abs. 1 Satz 1 haben die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen und die Gesch盲ftsf眉hrer von nicht rechtsf盲higen Personenvereinigungen deren steuerliche Pflichten zu erf眉llen.
• 聽Die Kl盲gerin war als (einzige) nominelle Gesch盲ftsf眉hrerin und sp盲tere Liquidatorin der T GmbH deren gesetzliche Vertreterin im Sinne des 搂 34 Abs. 1 Satz 1 AO.
• Die Kl盲gerin hat die Erkl盲rungs- und Entrichtungspflichten der T GmbH betreffend die Umsatzsteuer 2010, f眉r deren Erf眉llung sie als alleinige organschaftliche Gesch盲ftsf眉hrerin gem. 搂 34 Abs. 1 AO steuerrechtlich verantwortlich zeichnete, (objektiv) verletzt.
• Dass die Kl盲gerin in der T GmbH nicht tats盲chlich die Gesch盲fte f眉hrte, sondern nur als Strohfrau fungierte, 盲ndert an der objektiv vorliegenden Pflichtverletzung nichts. Denn die Verantwortlichkeit eines Gesch盲ftsf眉hrers f眉r die Erf眉llung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung zum Gesch盲ftsf眉hrer.
• Eine Haftung kommt zwar nur bei "gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen" in Betracht. Die 脺bernahme einer Gesch盲ftsf眉hrer-Stellung nur "auf dem Papier" und ohne irgendeine tats盲chliche Einflussnahme auf die F眉hrung der Gesch盲fte, mithin die vollumf盲ngliche 脺berlassung und Duldung der F眉hrung der Gesch盲fte an bzw. durch einen Dritten, begr眉ndet eine gravierende Sorgfaltspflichtverletzung. Ein Ermessensfehler bei der Haftungsinanspruchnahme ist nicht erkennbar.