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Ein angestellter Baustellenleiter, der mit seinem Auto auf das Betriebsgel盲nde seines Arbeitgebers fahren wollte, wurde daran von einem Lkw-Fahrer gehindert. Dieser hatte die Einfahrt zugeparkt. Der Baustellenleiter betrat das Firmengel盲nde daraufhin zu Fu脽, um Werkzeug zu verladen. Als er wieder in Richtung seines Autos ging, stellte er den Lkw-Fahrer zur Rede und es kam zur Eskalation. Nach einem verbalen Streit wurde die Auseinandersetzung k枚rperlich. Der Lkw-Fahrer schlug den Baustellenleiter hart ins Gesicht. Dieser erlitt eine Mittelgesichtsfraktur, die operiert werden musste.

Gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich f眉r die Folgen des k枚rperlichen Angriffs zu zahlen

Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, f眉r den Schaden einzustehen. Der Baustellenleiter habe zum Zeitpunkt des Unfalls zwar zum Kreis der nach 搂 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Personen geh枚rt. Zum Unfallzeitpunkt sei er allerdings nicht einer unfallversicherten T盲tigkeit nachgegangen, da er sich von der eigentlich versicherten T盲tigkeit gel枚st habe. Dagegen klagte der Baustellenleiter.

Kammergericht (KG) Berlin: Nicht alle Wege, die Besch盲ftigte zur眉cklegen, sind versichert

Das KG Berlin sah in dem Unfall ebenso keine versicherte T盲tigkeit. Es st眉nden n盲mlich nicht alle Wege, die ein Besch盲ftigter w盲hrend der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsst盲tte zur眉cklegt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert seien nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der 鈥� grunds盲tzlich 鈥� versicherten T盲tigkeit und dem Zur眉cklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Aus眉bung des Besch盲ftigungsverh盲ltnisses oder den Aufenthalt auf der Betriebsst盲tte bedingt ist.

Nach Einsch盲tzung des Gerichts kam es mit dem Zur-Rede-Stellen des Lkw-Fahrers zu einer Unterbrechung der versicherten T盲tigkeit. Ab diesem Moment habe das Handeln des Kl盲gers privaten Zwecken gedient.

Streit und Schl盲gereien mit anderen Verkehrsteilnehmern sind dem privaten Lebensbereich zuzuordnen

In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass insbesondere das Zurechtweisen anderer Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf Betriebswegen nicht der betrieblichen T盲tigkeit diene. Etwaige hieraus resultierende Verletzungen seien unabh盲ngig vom Verschulden dem privaten Lebensbereich zuzuordnen.

Fazit: Der klagende Baustellenleiter hatte sich zum Zeitpunkt der Verletzung durch den Lkw-Fahrer von seiner beruflichen T盲tigkeit gel枚st. Ein Versicherungsfall lag deshalb nicht vor und damit auch kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

(SG Berlin, Urteil v. 16.02.2023, S 98 U 50/21)