亿兆体育

搂搂 1 - 4 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

搂 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) ¹Dieses Gesetz gilt f眉r Reservistendienst Leistende. ²Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. ³Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach 搂 81 des Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von 搂 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach 搂 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.

(3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch f眉r

(4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die 搂搂 12 bis 17 nicht anzuwenden.

搂 2 Teilzeit

¹Bei Teilzeitbesch盲ftigung nach 搂 30a Absatz 1 des Soldatengesetzes werden Leistungen nach den 搂搂 5 bis 9, 11 und 14 anteilig 驳别飞盲丑谤迟. ²Die Leistungen nach den 搂搂 12 bis 17 und 23 Absatz 3^[1] werden anteilig zur vollen Dienstzeit am jeweiligen Tag 驳别飞盲丑谤迟. ³Die Tage nach den 搂搂 12 und 13 werden bei Teilzeit anteilig gez盲hlt.

搂 3 H盲rteausgleich

Wenn die Durchf眉hrung der Vorschriften dieses Gesetzes im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten H盲rte f眉hren w眉rde, kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ein Ausgleich f眉r jeden Wehrdiensttag gew盲hrt werden.

搂 4 Ruhen der Leistungen

Die Leistungen nach diesem Gesetz ruhen

搂搂 5 - 23 Kapitel 2 Leistungen

搂搂 5 - 9 Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens

搂 5 Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Reservistendienst leisten, wird der Verdienstausfall in H枚he des um die gesetzlichen Abz眉ge verminderten Arbeitsentgelts (搂 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ersetzt.

(2) Reservistendienst Leistenden, die infolge der Dienstleistung Entgeltersatzleistungen einb眉脽en, wird die Einbu脽e ersetzt.

(3) Die Leistungen nach den Abs盲tzen 1 und 2 betragen je Tag der Dienstleistung h枚chstens 301 Euro.

搂 6 Leistungen an Selbst盲ndige

¹Reservistendienst Leistende, die Inhaberinnen oder Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs sind oder die eine selbst盲ndige Arbeit aus眉ben, erhalten f眉r die ihnen infolge der Dienstleistung entgehenden Eink眉nfte f眉r jeden Tag der Dienstleistung eine Entsch盲digung in H枚he von einem Dreihundertsechzigstel der Summe der sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Eink眉nfte nach 搂 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, h枚chstens jedoch 430 Euro je Tag der Dienstleistung. ²F眉r die Erhaltung der Betriebsst盲tte erhalten Reservistendienst Leistende zus盲tzlich f眉r jeden Tag der Dienstleistung pauschal 0,15 Dreihundertsechzigstel der Summe der nach Satz 1 ermittelten Eink眉nfte.

搂 7 Zusammentreffen mehrerer Leistungen

Neben Leistungen nach 搂 6 werden Leistungen nach 搂 5 nur bis zu 70 Prozent des nicht ausgesch枚pften H枚chstbetrags nach 搂 6 Satz 1 驳别飞盲丑谤迟.

搂 8 Mindestleistung

(1) ¹Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den 搂搂 5 und 6 f眉r jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen H枚he sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. ²Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelm盲脽igen Anpassungen der entsprechenden Grundgeh盲lter und des Familienzuschlags nach 搂 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. ³Das Bundesministerium der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.

(2) Auf die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abz眉ge, angerechnet:

搂 9 Leistungen f眉r Versorgungsempf盲ngerinnen und Versorgungsempf盲nger

Leisten Versorgungsempf盲ngerinnen und Versorgungsempf盲nger Reservistendienst, so erhalten sie mindestens die Differenz aus