Danielle Bettinger, Dipl.-Finanzwirt Werner Becker
Zusammenfassung
听
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit der am 30.3.2022 den offiziellen Startschuss f眉r die Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Diese 枚ffentliche Bekanntmachung verpflichtet s盲mtliche Eigent眉mer mit Grundbesitz in den L盲ndern
- Berlin,
- Brandenburg,
- Bremen,
- Mecklenburg-Vorpommern,
- Nordrhein-Westfalen,
- Rheinland-Pfalz
- Saarland,
- Sachsen,
- Sachsen-Anhalt,
- Schleswig-Holstein und
- 罢丑眉谤颈苍驳别苍
zur Abgabe von Feststellungserkl盲rungen.
Auch die L盲nder mit abweichendem Landesrecht haben Ende M盲rz 2022 bereits per 枚ffentlicher Bekanntmachung zur Erkl盲rungsabgabe aufgefordert. Danach m眉ssen auch f眉r Grundbesitz in den L盲ndern
- 叠补诲别苍-奥眉谤迟迟别尘产别谤驳,
- Bayern,
- Hamburg,
- Hessen und
- Niedersachsen
die entsprechenden Grundsteuererkl盲rungen bei der Finanzverwaltung eingereicht werden.
Die Steuererkl盲rungen sollten demnach urspr眉nglich bis zum 31.10.2022 abgegeben werden aber mittels 枚ffentlicher Bekanntmachung vom 4.11.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen die Frist bis zum 31.1.2023 verl盲ngert. Dieser Fristverl盲ngerung haben sich auch die L盲nder mit abweichendem Recht (叠补诲别苍-奥眉谤迟迟别尘产别谤驳, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) angeschlossen. Bayern hat die Abgabefrist allerdings nochmals bis zum 30.4.2024 verl盲ngert.
Die Finanzverwaltungen der L盲nder und das BMF haben in diesem Zusammenhang umfangreiche Unterst眉tzungs- und Informationsma脽nahmen umgesetzt. In welchen L盲ndern welche Ma脽nahmen ergriffen wurden, wird in diesem Beitrag zusammengefasst dargestellt.
听
1 Au脽erplanm盲脽ige Erkl盲rungspflicht f眉r Steuerpflichtige im Jahr 2023
Im Jahr 2023 m眉ssen mit der Erkl盲rung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bzw. der Feststellungserkl盲rung f眉r Grundsteuerzwecke viele Steuerpflichtige eine zus盲tzliche Steuererkl盲rung bei der Finanzverwaltung einreichen. Die Erkl盲rungspflicht wurde durch 枚ffentliche Bekanntmachung durch das BMF und Allgemeinverf眉gungen der Landesfinanzverwaltungen bereits statuiert. Einzelaufforderungen wurden durch die Finanzverwaltungen grunds盲tzlich nicht erlassen.
Die Erkl盲rungsabgabe soll im Regelfall elektronisch 眉ber das abgewickelt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige sich zuvor bei Elster registriert hat und 眉ber entsprechende Zugangsdaten verf眉gt. Wenn bereits ein Elster-Benutzerkonto f眉r die 脺bermittlung von anderen Steuererkl盲rungen (z.听B. der Einkommensteuererkl盲rung) angelegt wurde, kann dieses auch f眉r die 脺bermittlung der Steuererkl盲rung f眉r Grundsteuerzwecke genutzt werden. Falls ein solcher Zugang noch nicht vorhanden ist, muss ein Registrierungsvorgang durchlaufen werden, der bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann.
Die Erkl盲rungsformulare zur Feststellung der Grundsteuerwerte sind seit Juli 2022 in ELSTER verf眉gbar.
听
Nahe Angeh枚rige
Das eigene ELSTER-Benutzerkonto darf auch f眉r die 脺bermittlung von Feststellungserkl盲rungen naher Angeh枚riger i.听S.听d. 搂听15 der Abgabenordnung (AO) verwendet werden.
Neben der Erkl盲rungsabgabe via Mein ELSTER bieten auch diverse Softwareanbieter Produkte f眉r die Erstellung und 脺bermittlung der Grundsteuererkl盲rungen an.
听
Elektronische 脺bermittlung der Grundsteuererkl盲rungen
Im Rahmen der Digitalisierung wird durch die Landesfinanzverwaltungen eine elektronische 脺bermittlung der Steuererkl盲rungen gew眉nscht. F眉r die Bundesmodelll盲nder ist in 搂听228 Abs.听6 BewG eine elektronische 脺bermittlungspflicht normiert. Auch die L盲nder mit eigenen Grundsteuermodellen sehen im Regelfall eine elektronische 脺bermittlung vor.
In begr眉ndeten H盲rtef盲llen (z.听B. fehlende technische Infrastruktur oder kognitive Beeintr盲chtigungen) kann auch eine Abgabe in Papierform erfolgen. Zu den Formalit盲ten rund um die Erkl盲rungsabgabe und der Verf眉gbarkeit von Erkl盲rungsvordrucken in Papierform k枚nnen sich betroffene Steuerpflichtige im Einzelfall direkt bei der zust盲ndigen Finanzbeh枚rde informieren.
Einige Landesfinanzverwaltungen bieten au脽erdem elektronisch ausf眉llbare pdf-Formulare auf Ihren Webseiten an. Diese k枚nnen allerdings nicht elektronisch an die Finanzverwaltung zur眉ckgesendet werden, sondern m眉ssen ausgedruckt, unterzeichnet und dann bei dem zust盲ndigen Finanzamt eingereicht werden. N盲here Informationen finden sich auf den jeweiligen Beh枚rdenwebseiten.
Insbesondere f眉r Grundbesitz in den L盲ndern, die das Bundesmodell umsetzen, sind umfangreichere grundst眉cksbezogene und geb盲udebezogene Angaben durch die Steuerpflichtigen in der Erkl盲rung zur Feststellung der Grundsteuerwerte zu t盲tigen. Aber auch in den L盲ndern, die von der 脰ffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, muss der Steuerpflichtige Angaben zur Grundst眉cksgr枚脽e und ggf. zum Bodenrichtwert machen. F眉r Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Verm枚gens ist neben der Grundst眉cksfl盲che auch die Ertragsmesszahl von Bedeutung. Die Landesfinanzverwaltungen haben angesichts der herausfordernden Aufgabe der Datenermitt...